Gleichberechtigung im Kapitalismus? Eine bürgerliche Illusion

Ansätze zum Kampf gegen bestehende Geschlechterrollen

 

Ein Debattenbeitrag von Yannic Dyck, Linksjugend Göttingen

 

Wer will denn im Jahr 2015 in einer so modernen, humanen und sozialen Nation wie Deutschland bitteschön noch ernsthaft von Geschlechterdiskriminierung und auch noch so geringen Ansätzen von patriarchalen Strukturen sprechen? Spätestens seit Angela Merkel wissen wir doch alle, dass Frauen – wenn sie nur wollen und sich anstrengen – alles erreichen und sogar Bundeskanzlerin werden können. Von der aktuellen Bundesverteidigungsministerin haben wir darüber hinaus gelernt, dass es möglich ist, als Frau Karriere zu machen und dabei sogar bis zur höchsten Befehlshaberin der deutschen Armee aufsteigen zu können und gleichzeitig auch noch mehrfache Mutter zu sein. Die Bundeswehr als Hort hegemonialer Männlichkeitsinszenierung? Das war gestern – schließlich akzeptiert sie mittlerweile sogar eine Frau ihrer Spitze. Ist damit die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im kapitalistischen Deutschland verwirklicht?

 

Es könnte alles so schön sein, gäbe es da nicht diese unverbesserlichen Nörgler*innen und Besserwisser*innen, die Probleme konstruieren, welche doch eigentlich gar nicht mehr existieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mär der scheinbaren Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings kann man sich hierbei glücklicherweise auch stets auf bürgerliche Medien wie die FAZ verlassen, welche die wahren Motive dieser Fundamentaloppositionellen entlarven:

 

„Allmählich nervt es, und zwar richtig. Dauernd dieses Gejammere junger Frauen, es sei so unheimlich schwierig, sich heutzutage für Kinder zu entscheiden. Diese Frauen sind meist um die 30 und Teil einer am liebsten selbstdefinierten Bildungselite. Seitenweise nörgeln sie Zeitungen und Blogs voll: Die Gesellschaft, das System oder die doofen Politiker machten es ihnen unmöglich, Kinder in diese Welt zu setzen. Das ist lächerlich. Und allerhöchstens eine schlechte Ausrede. In Wahrheit sind diese Frauen Selbstoptimierer, permanent auf der Suche nach dem perfekten Leben. Deshalb treffen sie lieber keine Entscheidungen und setzen keine Prioritäten.“ (Fritzen/Rösmann 2014 – online)

 

Solche Argumente, wie ich sie oben zugespitzt darstelle und wie sie im FAZ-Artikel aufgezeigt werden, begegnen uns nahezu überall. Ob in Talkshows, in Sonntagsreden von Politiker*innen, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen oder in der Kneipe. Überall schallt uns entgegen, in was für einer gleichberechtigten Gesellschaft wir doch leben würden und dass Frauen sich mal nicht so anstellen sollten.

 

Mit der Realität haben solche Aussagen allerdings wenig zu tun. Vielmehr sind sie Ausdruck bestehender sozialer und ökonomischer Verhältnisse, verinnerlichter Rollenbilder und kapitalistischer, sexistischer Denkweisen. Der Kapitalismus ist von der Trennung in Produktions- und Reproduktionssphären geprägt. Diese Trennung der beiden Sphären benachteiligt weiblich sozialisierte Personen auf mehreren Ebenen. Gender Pay-Gap (das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit) oder der geringe Anteil von weiblich sozialisierten Menschen in kapitalistischen Führungspositionen sind dabei nur Indikatoren eines viel weitreichenden Problems, mit dem sich dieser Text auseinandersetzen soll.

 

Produktion und Reproduktion

 

Die kapitalistische Produktion ist gekennzeichnet durch den Privatbesitz der Kapitalisten an den Produktionsmitteln. Lohnabhängig Beschäftigte verkaufen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten und produzieren Waren für die Eigentümer der Produktionsmittel, welche diese – möglichst mit Gewinn auf das vorgeschossene Kapital – verkaufen, indem der Mehrwert, den die Arbeiter*innen produzieren, einbehalten wird. Dadurch eignen sich die Kapitalist*innen den Gewinn, der durch fremde Arbeit entsteht, an und akkumulieren (vermehren) Kapital, das zu Teilen wiederum in neue Produktivkräfte investiert wird, um in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten eine vorteilhafte Position einnehmen zu können.

 

Um den dauerhaften, reibungslosen Ablauf dieser Produktionsweise aufrecht zu erhalten, benötigen die Kapitalisten stets neue, leistungsfähige Arbeitskräfte. Diese sind nur dann effizient einsetzbar, wenn das für den Profit benötigte Menschenmaterial – also die Ware Arbeitskraft – in ausreichendem Umfang reproduziert wird. Ein Überangebot der Ware Arbeitskraft nutzt den Kapitalisten dabei, die Konkurrenz um Jobs anzuheizen und die Löhne zu drücken. Reproduktion meint in diesem Zusammenhang also Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der Ware Arbeitskraft notwendig sind. Dazu zählen neben dem zeugen/adoptieren(…) von Kindern sowohl Aspekte wie Schlafen, Essen, Trinken, physische und psychische Erholung als auch Aufgabenbereiche wie Pflegeleistungen, Erziehungstätigkeiten oder Arbeiten im häuslichen Bereich.

 

Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist es objektiv zunächst nicht relevant, welches soziale oder biologische Geschlecht die Produktivkräfte aufweisen und ob Reproduktionsarbeit von Männern oder Frauen verrichtet wird, da der Prozess der Profitmaximierung bzw. Kapitalanhäufung theoretisch nicht an das Geschlecht gebunden ist.

 

Sphärentrennung dient Kapitalinteressen

 

„Doch wie kommt es dann, dass heute vor allem weiblich sozialisierte Menschen die Reproduktionsaufgaben wahrnehmen? Wenn der Kapitalismus darauf setzt Gewinne zu maximieren, scheint er doch keine ausreichende Erklärung für eine bipolare Sphärentrennung liefern zu können…“

 

Hierzu sei zunächst einmal darauf verwiesen, dass Geschlechtercharaktere bereits in der vorkapitalistischen Gesellschaft existierten. Auch ist die (Re-) Konstruktion von Geschlecht keine Neuerfindung des bürgerlichen Staates. Das Patriarchat ist dementsprechend älter als der Kapitalismus und wurde von diesem einerseits als ideologische Rechtfertigung übernommen, andererseits aber auch ausdifferenziert. Im Zuge der westlichen Modernisierung und dem Zeitalter der Aufklärung entwickelte sich der Einfluss der Religion als herrschaftslegitimierendes Element zunehmend zurück und wich mehr und mehr einer entwicklungsgeschichtlich bzw. biologisch konstruierten „Natur“ der Geschlechter, die als Erklärungsmuster für ihre Rolle in den gesellschaftlichen Verhältnissen herangezogen wurde. Bezogen auf Geschlechterrollen bedeutet dies, dass die Diskriminierung der Frau in westlichen Ländern nicht mehr primär religiös, sondern vor allem mit der Behauptung der scheinbaren Natur der Frau (die mit Attributen wie Emotionalität, Fürsorglichkeit, Unterwürfigkeit etc. versehen wurde) begründet werden konnte. Darüber hinaus bildete sich im Kapitalismus – trotz begrenzter und ungleichwertiger Einbeziehung von Frauen (sowie von Jugendlichen und Kindern) in die Erwerbsarbeit – im 19. Jahrhundert erstmals eine ausdifferenzierte Trennung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten häuslichen bzw. erzieherischen Arbeit heraus, die es so im Feudalismus nicht gegeben hat.

 

„Das bedeutet die Geburt der Hausarbeit. Es ist nicht überraschend, dass diese Rolle den Frauen zufällt, denn der Kapitalismus hat sich auf präexistierende Organisations- und Herrschaftsweisen gestützt, in diesem Fall das Patriarchat, nicht ohne diese jedoch zu verändern. Nachdem die traditionelle Familie auf den Kopf gestellt und die Vaterfigur entstellt wurde (bei den Proletariern durch die Arbeit in der Fabrik), wird das bürgerliche Familienmodell gepriesen: Entstehung der privaten Sphäre (welche mit den Frauen assoziiert wird), also der Intimität, Stärkung des Begriffs des Kindes (und der Mutterliebe), sogenannte Liebesheirat, Autorität des Familienoberhaupts, wachsendes Eindringen des Staates in den Prozess der Reproduktion der Arbeitskraft (Bildung, Medizin) usw. Diverse Elemente neuer sozialer Normen, die damals aufkamen und sich während des gesamten 20. Jahrhunderts entwickeln.“ (La bande d’Incendo 2012 – online)

 

An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, die historischen Entwicklungen und von Geschlechterrollen umfassend nachzuzeichnen, sondern darum, dass der Kapitalismus als System – und mit ihm die Kapitalist*innen als herrschende Klasse – von geschlechterspezifischer Sphärentrennung und damit einhergehenden Rollenbildern profitieren.

 

Als Gegenargument hierzu wird immer wieder herangezogen, dass Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung heutzutage in der bürgerlichen Gesellschaft zu großen Teilen an staatliche Institutionen übertragen werden und weiblich sozialisierte Personen deshalb die Möglichkeit eröffnet würde, die Reproduktionsaufgaben weitgehend abzugeben und stattdessen Produktionsaufgaben nachgehen zu können. Daraus wird dann abgeleitet, dass Frauen heutzutage selbstständig entscheiden könnten, ob sie eine Familie gründen, sich auf eine berufliche Karriere fokussieren oder beides parallel machen möchten (siehe Einleitung). Dieser Behauptung sollte entgegnet werden, dass die institutionalisierten Reproduktionsaufgaben fast ausschließlich von Frauen verrichtet werden, woraus ersichtlich wird, dass weiblich konnotierte Eigenschaften der Fürsorge und Mütterlichkeit sowohl die Sphäre der Reproduktion als auch Rollenbilder, die mit Reproduktion verbunden werden, nach wie vor prägen. Der Kapitalismus hat also – besonders in seiner aufsteigenden Phase und mit der Aufklärung – die Rolle der Frauen zwar ideologisch „emanzipiert“ und von religiösen Schranken befreit. Das gilt für die Proklamierung von Rechten und Freiheiten, keineswegs jedoch für die Einlösung dieser Ansprüche in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

 

Hinzu kommt, dass Frauenrechte keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien sind, sondern von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft wurden. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in denjenigen (meist unterdurchschnittlich bezahlten) Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen. In heterosexuellen Beziehungen bleibt die Reproduktionsarbeit, die nicht institutionalisiert ist (bspw. die Arbeit im Haushalt) in aller Regel den Frauen vorbehalten, die damit häufig eine doppelte Arbeitsbelastung haben und zu ihrer regulären Tätigkeit quasi zusätzlich unbezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Diese unbezahlte Tätigkeit von Frauen ist objektiv Teil der Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Sie senkt den Anteil des „variablen Kapitals“, das der Produktionsmittelbesitzer aufwenden muss, um beim Verkauf von Waren Profit zu erzielen.

 

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Frauen besonders häufig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, befristete und Teilzeitstellen gedrängt und bei Bewerbungsgesprächen direkt und indirekt diskriminiert werden (z.B. aufgrund der Tatsache, dass potenzielle Schwangerschaften und damit einhergehende Berufspausen für die die Kapitalisten ein ökonomisches Risiko darstellen oder weil Rollenbilder suggerieren, dass weibliche Bewerberinnen im Gegensatz zu männlichen Bewerben weniger durchsetzungsfähig und belastbar wären). Nur weil Frauen heute die theoretische Möglichkeit haben, selbst in einflussreiche gesellschaftliche und ökonomische Positionen vorzustoßen, und es prominente Beispiele (wie die eingangs erwähnte Angela Merkel) gibt, die dies verkörpern, werden Geschlechterdiskriminierung, Sexismus und patriarchale Strukturen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs überwunden. Die theoretische Möglichkeit, dass im Kapitalismus auch der berühmte Tellerwäscher ein Millionär werden kann, ändert ja auch nichts an der Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen für den Profit einer kleinen Minderheit ausgebeutet wird und das Frauen aus der Arbeiterklasse davon oft in besonderem Ausmaß betroffen sind.

 

Der Kapitalismus sucht nach immer neuen und günstigeren Arbeitskräften, um der Logik der Profitmaximierung nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Öffnung der Erwerbsarbeit für weiblich sozialisierte Personen nicht auch dem Zweck dienen sollte, die Löhne der Arbeiter*innenklasse insgesamt zu drücken und darüber hinaus geschlechtsspezifische Spaltungslinien zu schaffen.

 

Nun mag man argumentieren, dass eine Vergesellschaftung von Reproduktionsaufgaben durch Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen usw. doch prinzipiell erstrebenswert und als ein wesentlicher Schritt hin zur Befreiung der Frau von einem rein häuslich definierten Dasein zu bewerten ist. Solche Einrichtungen sind auch mit Recht von der Arbeiter*innenbewegung unterstützt und zum großen Teil erst durch ihren Kampf durchgesetzt worden. Dennoch handelt es sich hier zunächst nur um Aufgaben, welche die bürgerliche Revolution nicht oder nur unzureichend erfüllt hat – und nicht um eine Vergesellschaftung, im Sinne einer Übertragung häuslicher Aufgaben und Zwänge auf die Gesellschaft (unter demokratischer Verwaltung und in Kooperation der Arbeiter*innenklasse). Im Kapitalismus wird eine teilweise Verlagerung der Reproduktion auf staatliche bzw. private Träger realisiert. Das heißt, dass es aus Sicht der Herrschenden in erster Linie darum geht, die Reproduktion zu verbilligen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Denn der Kapitalismus muss sich sozial, ideologisch und ökonomisch reproduzieren. In den vom Kapital und seinem Staat kontrollierten Reproduktionsinstanzen werden den Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden heterosexuelle Normen, zweigeschlechtliche Rollenbilder, Leistungs- und Konkurrenzlogiken sowie zahlreiche weitere staats- und systemtragende Denkmuster eingeimpft, was dazu führt, dass sie nicht nur leistungstechnisch auf die Produktion vorbereitet werden sollen, sondern auch die rechtfertigende herrschende Ideologie aufsaugen. Darüber hinaus wird dadurch auch die Sphärentrennung im häuslichen Bereich normalisiert, da sie als Teil gesellschaftlicher Normalität vermittelt wird.

 

Bürgerlicher Feminismus als Antwort auf Geschlechterdiskriminierung?

 

Wie können Rollenmuster aufgebrochen und Geschlechterdiskriminierung überwunden werden?

 

Zunächst einmal wäre es denkbar, den Kampf für die Rechte von Frauen[1] aus einer bürgerlich-feministischen Perspektive getrennt von der System- und Eigentumsfrage zu betrachten. Daraus ergäben sich Ziele, wie die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben oder die Reproduktionsaufgaben verstärkt zu institutionalisieren und/oder von Männern und Frauen gleichermaßen verrichten zu lassen. Zusammenfassend sagt dieser Ansatz also nichts weiter aus, als dass Frauen und Männer im gleichen Maße ausgebeutet werden bzw. ausbeuten sollen.

 

Diese Perspektive ignoriert nämlich, dass die warenproduzierende, kapitalistische Gesellschaft darauf ausgerichtet ist, Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das seinem Wesen nach auf der Produktion von Mehrwert und Kapitalakkumulation beruht, rückt die Produktivität der Produktivkräfte in den Mittelpunkt und bewertet Menschen nach ihrem Nutzen bzw. ihrer Effizienz für den Prozess der Profitmaximierung, zugunsten der Eigentümer der Produktionsmittel. Chauvinistische, nationalistische, rassistische,(…) Spaltungslinien legitimieren diese Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse ebenso wie sexistische Geschlechterrollen. Dadurch wird die Arbeiter*innenklasse in einzelne Gruppe gespalten, die andere Arbeiter*innen anhand bestimmter (zugeschriebener, konstruierter) Merkmale ausschließen. Diese Gruppenkonstruktionen und die daraus abgeleiteten Gegensätze verwischen die gesellschaftlichen Klassen- und Ausbeutungsstrukturen und ersetzen sie durch falsche Feindbilder. Gleichzeitig wird dadurch sozialer, politischer Protest gegen die Auswirkungen des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit – oder, um ein konkretes Beispiel zu nennen: gegen die Folgen neoliberaler Politik wie Stellen- und Sozialabbau – erschwert und dessen Ablenkung auf konstruierte Sündenböcke („die Ausländer“, „die emanzipierten Frauen“ usw.) gefördert. Dementsprechend würde es, selbst wenn es tatsächlich gelingen würde, Geschlechterdiskriminierung innerhalb des Kapitalismus selbst aufzuheben (was ich für eine fatale Fehleinschätzung halte), an anderer Stelle diskriminierte Gruppen geben, welche das kapitalistische System benötigt, um die Herrschaft einer kapitalbesitzenden Minderheit so dauerhaft zu legitimieren. Aus diesem Grund halte ich diesen Ansatz für einen Irrweg, da er sich auf bestimmte Unterdrückungsmechanismen beschränkt, während er zugleich die Ursachen dieser Unterdrückung nicht nur verkennt, sondern sogar noch fördert. Trotzdem ist es selbstverständlich notwendig, für konkrete Verbesserungen einzutreten und bspw. für Equal Pay (gleiche Bezahlung von Männern und Frauen) zu kämpfen, auch wenn dadurch bürgerlicher Sexismus oder die Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle und geschlechtliche Orientierung nicht der Norm entspricht, noch lange nicht überwunden wären. Nur darf ein solcher Kampf nicht an dieser Stelle stehen bleiben und muss immer die Überwindung des Gesamtsystems im Blick behalten.

 

Antikapitalistische Antworten sind notwendig

 

Es braucht einen Ansatz, der die kapitalistische Produktion in den Mittelpunkt der Analyse rückt, die Reproduktionssphäre auf die Produktionsverhältnisse zurückführt und für solidarische Kämpfe aller Unterdrückten einsteht. Das heißt konkret, dass ein effektiver Kampf gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung niemals isoliert stattfinden darf, sondern sich bewusst gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie richten muss. Nur als fester Bestandteil von Klassenkämpfen, die unabhängig von Ethnizität, Religiosität, Sexualität oder Geschlecht von allen Teilen der Arbeiter*innenklasse gemeinsam organisiert werden müssen, kann er effektiv und zielführend sein. Das Ziel der Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper kann dabei genauso Teil dieser Kämpfe sein, wie das der gesellschaftlichen Gleichstellung von transsexuellen Menschen oder das der Loslösung der Frauen von Reproduktionszwängen. Gleichzeitig sind diese Kämpfe viel ausdifferenzierter und widersprüchlicher als gemeinhin angenommen. Eine aus dem arabischen Raum in die BRD migrierte Frau, die sich z.B. aus kulturellen oder religiösen Gründen dafür entschieden hat, ein Kopftuch zu tragen, ist in der hiesigen Gesellschaft tendenziell stärker sozial diskriminiert als eine Frau ohne Migrationshintergrund und ohne Kopftuch. Kulturrassistische und chauvinistische Denkmuster reichen bis in die politische Linke hinein. Vertreter*innen des bürgerglichen Feminismus wie Alice Schwarzer fallen immer wieder durch ihren antimuslimischen bzw. antiarabischen Rassismus auf. Dies wiederum führt zu einer Spaltung innerhalb einer Gruppe, die doch prinzipiell gemeinsam gegen Klassenunterdrückung kämpfen sollte. In Wirklichkeit werden Teile dieser Gruppe nur in besonderem Ausmaß unterdrückt. Die herrschende Ideologie der bürgerlichen Klassengesellschaft (Konkurrenzdenken, Leistungsorientierung usw.) beeinflusst nicht nur über die Medien Teile der lohnabhängigen Bevölkerung und behindert den gemeinsamen Kampf gegen die unterdrückende und ausbeutende Klasse.

 

Ein weißer, heterosexueller, kinderloser, männlicher Universitätsprofessor christlichen Glaubens nimmt gesellschaftlich eine privilegiertere Stellung ein als seine weiße, heterosexuelle kinderlose, christliche Kollegin. Diese wiederum ist von weniger Diskriminierungsfaktoren betroffen als eine lesbische, jüdische, alleinerziehende Fleischereifachangestellte mit vier Kindern. Nichts desto trotz sind objektiv betrachtet alle diese Lohnabhängigen von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Diese bewusst plakativen Beispiele sollen vor allem zeigen, dass tradierte Geschlechterrollen nur überwunden werden können, wenn sie gemeinsam mit der Überwindung von Ausbeutungsverhältnissen, Rassismus, Nationalismus usw. und letztendlich auch des Kapitalismus gedacht werden.

 

Um Spaltungsstrategien der Herrschenden entgegenzuwirken und nicht zuzulassen, dass soziale und politische Kämpfe verschiedener Gruppen von Benachteiligten gegeneinander statt miteinander ausgefochten werden, müssen wir die Besonderheiten einzelner Diskriminierungspraktiken herausarbeiten, mit einander verknüpfen und die Profiteure entlarven. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant*innen, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten usw. nutzt letztendlich immer nur den Herrschenden, den (fast immer männlichen) Chefs und Besitzern der Banken und Konzerne, die dadurch ihre Machtstellung festigen. Um Geschlechtercharaktere nicht nur hinterfragen – sondern auch ändern – zu können, bedarf deshalb einer kritischen Selbstreflektion und einer radikalen, antikapitalistischen Systemkritik. Damit solche Meinungen, wie Focus und Co. sie vorgeben, mehrheitlich als das erkannt werden, was sie sind: als sexistische, antiemanzipatorische, diskriminierende und vor allem prokapitalistische und propagandistische Äußerungen um bestehende Verhältnisse zu stützen und Widerstand klein zu halten. Um den unterdrückenden Verhältnissen den Kampf anzusagen, braucht es eine geschlechtersensible und klassenbewusste Analyse mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der die Arbeiter*innen selbst über die Produktion und damit das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dieser Zustand kann nur durch die kollektive, bewusste, revolutionäre Aktion der Mehrheit der Menschen, der ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen erreicht werden. Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit sind Klassenkämpfe und können bspw. an folgenden Punkten ansetzen:

 

 

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
  • Keine Kürzungen und Privatisierungen bei Kindergärten und Kindertagesstätten; kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten und bis zum 13. Lebensjahr
  • Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
  • Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und kostenlose Abtreibungen
  • Kampf gegen Sexismus; Einrichtung einer demokratisch gewählten Kommission von Vertreter*innen der Gewerkschaften und von Frauenverbänden zur Unterbindung von Sexismus in Medien und Werbung
  • Flächendeckendes Angebot von gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern und von Frauenberatungsstellen und – notrufen
  • Keine Diskriminierung von Prostituierten; für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Zwangsprostitution und Zuhälter; staatlich finanzierte Ausstiegsprogramme für alle Prostituierten mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen; Bleiberecht für alle betroffenen Frauen
  • Nein zum Kopftuchverbot
  • Nein zu Zwangsehen und Kopftuchzwang
  • Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaften und gegen Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz
  • Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: Gute und billige Stadtteilrestaurants und -wäschereien

 

 

Links:

 

Fritzen, Florentine/ Rösmann, Tobias (2014) Argumente gegen Kinder. Ruhe, ihr Jammer-Frauen! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/argumente-gegen-kinder-ruhe-ihr-jammer-frauen-12747389.html (14.08.2015)

 

La bande d’Incendo(2012): Kapitalismus, Gender und Kommunismus. (Capitalisme, genres et communisme) http://www.kommunisierung.net/Kapitalismus-Gender-und (14.08.2015)

[1] Der Kampf um die Anerkennung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird hier aus Gründen der Vereinfachung des Textes nicht thematisiert. Dementsprechend verharrt die Argumentation auf einem heteronormativen, zweigeschlechtlichen Rollenmodell, was beim Lesen dieser Arbeit kritisch reflektiert werden sollte.

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Fluchtursachen bekämpfen, Kapitalismus zu Fall bringen!

Ein Debattenbeitrag von Yannic Dyck, Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen und Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen

Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. „Es muss, muss, muss anders werden“, appelliert der italienische Innenminister Angelino Alfano wenige Stunden später an die politischen Führer Europas. Die Toten von Lampedusa werden zum Symbol für eine mörderische, europäische Abschottungspolitik; eine Politik, welche die Grenzen dicht macht, Zäune, Mauern und Stacheldraht errichtet und schutzsuchende Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken lässt, als sie europäisches Festland erreichen zu lassen. Doch angesichts dieser Bilder geloben die Architekten dieser Politik nun endlich Besserung.

Bodrum 2015: Die Leiche des kleinen Aylan wird an den Strand nahe der türkischen Stadt gespült. Auf der Flucht vor dem barbarischen IS nimmt seine Familie die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer in Kauf. Er kommt niemals am Ziel an. Aylans Bild geht um die Welt. Empörung und Entsetzen über eine europäische Flüchtlingspolitik, die in den letzten zwei Jahren nichts dazugelernt hat. Aylan ist eines von mindestens 2600 Todesopfern, die das Massengrab Mittelmeer allein in diesem Jahr verschlungen hat und ein Symbol für eine Tragödie, die in Wahrheit nichts anderes ist als ein seit Jahren anhaltender, organisierter Massenmord der herrschenden Klassen der EU an Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nach Europa fliehen.

Friedensnobelpreisträger EU – Terrorregime gegen Schutzsuchende

Heute wissen wir: Seitdem die Bilder des Massensterbens von Lampedusa um die Welt gingen, hat sich nichts getan. Im Gegenteil: Kein Tag vergeht ohne Nachrichten von gesunkenen Flüchtlingsbooten und ertrunkenen Menschen, das Massensterben nimmt neue Dimensionen an. Statt legale und sichere Fluchtwege zu schaffen, lassen Merkel, Juncker und Co. die Mauern um Europa immer höher ziehen, ersetzen das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum durch kriminelle Abschreckungsmanöver der Grenzschutzagentur Frontex und planen die Armee gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer einzusetzen. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen kriminelle Menschenhändler und Schleuser. Als wären Schleuser, welche die Flucht übers Mittelmeer zum Geschäftsfeld machen, die Verursacher und nicht das Produkt einer Politik, die den Menschen auf ihrer Flucht keine andere Wahl lässt, als sich dubiosen Fluchthelfern anzuvertrauen.

Doch sogar die brutale Abschottung verfehlt aus Sicht der Herrschenden ihr Ziel. Immer mehr Menschen erreichen trotz aller Schikanen und Hindernisse die Festung Europa, um hier einen Asylantrag zu stellen. Vor allem über Italien und über die Balkan-Route fliehen sie in die Staaten der Europäischen Union. Und trotz Stacheldrahtzäunen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Polizeigewalt, illegalen Pushbacks und trotz des Verschiebebahnhofs Europa (Dublin 3) erreichen auch immer mehr Flüchtlinge Mitteleuropa. Aktuell kommen täglich mehrere Züge mit Geflüchteten über Ungarn in Deutschland an. Die herrschende Politik spricht von einer immensen, unvorhersehbaren humanitären Herausforderung und ruft den Notstand aus.

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Welle der Hilfsbereitschaft trotz rassistischer Asylgesetze

Hier angekommen schlägt den Flüchtlingen in München, Dortmund und anderen Städten zunächst eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Tausende Menschen, sammeln Spenden und versammeln sich an den Bahnhöfen um die Bahnreisenden nach ihrer langen Fluchtodysee willkommen zu heißen. Es ist beeindruckend, wie sich die Mehrheit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung hierzulande durch ehrenamtliche Arbeit und praktische Unterstützung und Solidarität für Geflüchtete einsetzt. Doch diese Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zur menschenverachtenden, rassistischen Asylpolitik des bürgerlichen Parteienkartells in Bund und Ländern. Sie kann weder die Verpflichtung des Staates für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, noch den Kampf gegen die Abschreckungspolitik der Regierenden dauerhaft ersetzen.

Menschen, die in die BRD fliehen, werden zunächst in bürokratischen Verfahren in zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, von wo aus sie nach festgelegten Kriterien auf die Kommunen weiterverteilt werden. Als würde es sich um Viehgut handeln, dass man mal eben von A nach B verfrachten kann, werden Menschen dazu gezwungen in bestimmten Gegenden zu leben, selbst wenn sie in anderen Gemeinden Communitys, Freunde oder Verwandte haben, die sie aufnehmen könnten. Es spielt auch keine Rolle, dass es Regionen mit einem hohen Leerstand und dementsprechend größeren Aufnahmekapazitäten gibt, die flexibler agieren könnten als Regionen mit einer hohen Wohnungsnot. Wenn Angela Merkel jetzt die „deutsche Flexibilität“ ausruft, negiert sie die Tatsache, dass flexible Aufnahmekonzepte systematisch blockiert wurden. Die Unterbringungskapazitäten wurden jahrelang konsequent heruntergefahren und trotz einer weltweit steigenden Anzahl flüchtender Menschen nicht nach oben korrigiert. Erst dadurch konnten Bilder von überfüllten Erstaufnahmelagern entstehen, die der Bevölkerung weismachen sollen, dass es auch im reichen Deutschland ein unlösbares Flüchtlingsproblem gebe.

Doch warum werden Menschen erst in solche Lager zusammengepfercht, in denen sie oft unter katastrophalen infrastrukturellen und hygienischen Zuständen ohne Privatsphäre und abgeschottet von der Gesellschaft verweilen müssen? Wieso werden Menschen nach der Erstunterbringung oftmals erneut in Gemeinschaftsunterkünfte gesteckt? Wieso gibt es Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen, die es Geflüchteten quasi unmöglich machen eine gute Arbeit zu finden? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf vernünftige Sprachkurse, soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation? Wieso sind sie rassistischen Sondergesetzen unterworfen, die sie häufig dazu zwingen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit unter dem Existenzminimum anzunehmen? Wieso werden die meisten Berufs- und Schulabschlüsse der Flüchtlinge in Deutschland nicht anerkannt? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung? Wieso müssen Menschen in Deutschland oftmals über Jahre und Jahrzehnte mit Kettenduldungen unter Missachtung ihrer demokratischen und sozialen Rechte  mit der ständigen Angst leben, von einen Tag auf den anderen abgeschoben zu werden?

Guter Flüchtling, böser Flüchtling…

Die Antwort auf all diese Fragen lautet Abschreckung. Die Herrschenden haben kein Interesse an Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe der Geflüchteten. Für sie bedeuten Flüchtlingsbewegungen in erster Linie unkontrollierte Zuwanderung, auf die sie zu wenig Einfluss haben. Die Bosse der großen Konzerne und Banken und ihre politischen Sprachrohre in Form von SPD, CDU oder Grünen bewerten Menschen in erster Linie nach ihrer Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt. Sie suchen sich lieber über ein Einwanderungsgesetz gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland aus, die bereits über Deutschkenntnisse, Qualifikationen in bestimmten Mangelberufen etc. verfügen. Trotzdem besitzen Flüchtlinge für das deutsche Kapital eine gewisse ökonomische Nützlichkeit. Sie werden aufgrund der massiven Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt häufig als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker eingesetzt. Aus diesem Grund fordern auch manche Kapitalisten eine Lockerung von Arbeitsverboten für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Geflüchtete (anerkannte Flüchtlinge, Geduldete, Menschen im Asylverfahren, Illegalisierte,…) in die Gewerkschaften aufgenommen werden und sich gemeinsam mit Nicht-Geflüchteten organisieren, um den Schikanen und Angriffen der Arbeitgeber entgegentreten können, die alle Lohnabhängigen treffen – egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund.

Gleichzeitig erfüllt diese ausgrenzende, menschenverachtende Flüchtlingspolitik einen ideologischen Zweck. Der Klassenkampf der von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung geführt wird, verschärft sich. Hartz IV, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, TTIP, CETA, Privatisierungen, Deregulierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bankenrettung usw. sind Ausdruck einer massiven Offensive der Kapitalisten und ihrer Parteien gegen die breite Masse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Während die Reichen und Superreichen immer reicher werden, werden die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Ausbeutung der Bevölkerung nimmt immer schärfere Formen an. Um davon abzulenken und Protest zu verhindern, versuchen die Herrschenden den Flüchtlingen die Schuld an diesen Zuständen in die Schuhe zu schieben.

Doch aufgrund der hohen Empathie für Flüchtlinge in der Arbeiterklasse, ist es aktuell – anders als in den 1990er Jahren – nicht möglich, die Mehrheit der Bevölkerung mit rassistisch-nationalistischen Vorurteilen gegen die große Masse der Geflüchteten zu aufzubringen. Stattdessen wird versucht die Flüchtlinge zu spalten. Auf der einen Seite die guten, echten Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, denen man alle Hilfe zu Teil werden lassen müsse. Und auf der anderen Seite die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, aus dem Balkan und aus Afrika, die nur nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen abzugreifen – im Wissen, dass sie sowieso kein Asyl erhalten würden. Es wird behauptet, dass die „Wirtschaftsflüchtlinge“ sowohl den „echten Flüchtlingen“ als auch der Mehrheitsbevölkerung das Leben erschweren würden, da sie das Asylrecht missbrauchen würden. So sollen Feindbilder innerhalb der Gruppe der Geflüchteten geschaffen werden, die einer grundsätzlichen Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber der Mehrheit der Geflüchteten auf den ersten Blick nicht widersprechen. So kann zugleich Hilfsbereitschaft und Sympathie für sogenannte „echte Flüchtlinge“ geheuchelt und zugleich gegen die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt werden. Trotz unterschiedlicher Rhetorik ist diese Argumentation allen bürgerlichen Parteien – von AfD über CDU/CSU bis zur SPD den Grünen – gemeinsam. Die ersten Opfer dieser Kampagne sind vor allem Roma. Für viele von ihnen wurde bereits letztes Jahr – durch CDU, SPD und Teile der Grünen – das Asylrecht de facto außer Kraft gesetzt, indem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Nun plant die Bundesregierung diese Liste auf weitere Westbalkan-Staaten auszuweiten. Darüber hinaus werden erste Sammellager nur für Flüchtlinge aus  dem Balkan errichtet, die schnelle, menschenrechtsverletzende Abschiebungen erleichtern sollen.

„Sichere Herkunftsstaaten“ – Alles andere als sicher!

Betroffen sind vor allem Roma, eine ethnische Gruppe, die zur Zeit des deutschen Faschismus Opfer eines industriell durchgeführten Völkermordes wurde, der bis heute weder aufgearbeitet noch entschädigt ist. Stattdessen diffamieren deutsche Politiker*innen und Medien Roma 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges pauschal als Asylbetrüger*innen und Sozialschmarotzer*innen. Dabei ist ein Großteil der aus dem ehemaligen Jugoslawien flüchtenden Roma gezwungen, in Slums zu leben – oft ohne Zugang zur Kanalisation und zur Energieversorgung. Roma werden in scheinbar „sicheren Herkunftsstaaten“ wie Serbien oftmals systematisch vom Arbeitsmarkt, von sozialen Leistungen und von medizinischer Versorgung ausgeschlossen, in spezielle Förderschulen abgeschoben und vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Hinzu kommen ständige, lebensbedrohliche Angriffe von rechten Schlägerbanden und eine unvorstellbare Polizeigewalt gegen Menschen, die als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Diese Staaten sind für drangsalierte Minderheiten wie die Roma alles andere als sicher. Ihnen das Asylrecht abzusprechen ist zutiefst geschichtsvergessen, rassistisch und menschenverachtend! Auch die Türkei soll laut Plänen der Bundesregierung für „sicher“ und unbedenklich erklärt werden. Angesichts der massiven Repression, Gewalt und Verfolgung der AKP-Regierung gegen linke und kurdische Aktivist*innen sind solche Überlegungen zynisch und verbrecherisch.

Diese Strategie der Spaltung und Hetze bleibt nicht ohne Folgen. Trotz der erwähnten großen Hilfsbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse, brennen beinahe täglich Geflüchtetenunterkünfte, werden Asylbewerber*innen auf offener Straße angegriffen. In Heidenau und anderswo organisieren Faschisten – unter Beteiligung von Anwohner*innen – flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und erzeugen eine Pogromstimmung. Auch wenn dem rassistischen Mob breiter Widerstand entgegenschlägt, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Die Stimmung kann jederzeit umschlagen, wenn der Widerstand nur von lokalen Initiativen und nicht von den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung organisiert und getragen wird. Die Heuchler um Gauck, Merkel und Gabriel, die sich von dem „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“ distanzieren, sind dabei keine Hilfe, sondern Täter. Es ist ihre Kürzungs- und Sparpolitik, die soziale Ausgrenzung, Abstiegsängste und Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten schafft. Es ist ihre Skandalisierung der Flüchtlingsfrage, ihre Sündenbockrhetorik, die die Wurzel für Rassismus und flüchtlingsfeindliche Übergriffe bildet. Wenn sie sich im Nachhinein von den Auswirkungen ihrer Politik distanzieren (ohne an dieser Politik etwas ändern zu wollen), ist das wenig zynisch und verlogen.

Wer trägt die Schuld an Armut, Perspektivlosigkeit und sozialem Abstieg?

Die neoliberale Politik der schwarzen Null führt zur finanziellen Ausblutung der Kommunen. Es wird überall gekürzt; es werden Stellen abgebaut, Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, öffentliches Eigentum an private Unternehmer verhökert und die kommunale Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig sollen die maroden Kommunen die Flüchtlingsunterbringung trotz Spardiktaten und Schuldenbremsen zu großen Teilen aus der eigenen Tasche bezahlen. Rechte Rattenfänger versuchen diese Situation auszunutzen und behaupten, dass das knappe Geld für Flüchtlinge statt für „Deutsche“ ausgegeben wird.

Doch damit reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist mehr als genug gesellschaftlicher Reichtum vorhanden, um Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge menschenwürdig wohnen zu lassen, um Sport, Kultur und Infrastruktur aufzubauen und gleichzeitig allen Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Doch ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Während die ärmsten 50% in Deutschland ca. 2% des Gesamtvermögens besitzen, verfügen die reichsten 40.000 Haushalte über 17%, das reichste Prozent sogar über 33% des Vermögens. Die Familie Quandt besitzt 31 Milliarden Euro. Dieses Geld hat sie nicht verdient, sondern durch Diebstahl und Ausbeutung angehäuft. Erwirtschaftet wurde dieses Geld von Arbeiter*innen. Das kapitalistische System ist darauf aufgebaut, dass die Arbeiter*innen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten wie die Quandts verkaufen, die sich den daraus entstehenden Mehrwert unter den Nagel reißen und so Milliarden von Euro aufstapeln, während es ihren Angestellten oft am Nötigsten fehlt. Die herrschende Politik agiert im Interesse dieser Kapitalisten und verteidigt das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Krisen dieser Ausbeuter und Spekulanten werden – wie in Griechenland – auf die einfache Bevölkerung übertragen und ihr Reichtum gleichzeitig durch Sozialabbau, Privatisierungen und Kürzungen ins Unermessliche gesteigert. Allein mit dem Vermögen der Familie Quandt könnte man die kompletten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung für mehrere Jahre finanzieren und darüber hinaus noch unzählige Sportplätze, KITAS – und alles was sonst noch so gebraucht wird – errichten.

Das Problem sind also nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass sich einzelne Personen – gestützt auf ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln – durch fremde Arbeit den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums aneignen, und dass die herrschende, prokapitalistische Politik nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt, sondern die Profitgier dieser Leute unterstützt und ihre Herrschaft über die Mehrheit absichert. Das Vermögen der Kapitalisten ist durch Diebstahl an der Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Bevölkerung dieses Diebesgut zurückholt, dass die Milliardenvermögen enteignet und der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen selbstständig, demokratisch und nach ihren Bedürfnissen über die Produktion und die Gesellschaft bestimmen, anstatt sich zum Zwecke der Profitmaximierung für eine kleine Minderheit ausbeuten zu lassen.

Fluchtursachen made in Germany

Auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, neuen Einflussgebieten, Rohstoffen und Absatzmärkten schaffen die Chefs und Eigentümer deutscher Banken und Konzerne und die ihnen treu ergebenen Kriegsparteien SPD, CDU und Grüne weltweit Fluchtursachen. Der deutsche Imperialismus versucht seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Weltmarkt immer weiter auszudehnen und seine Profite zu steigern. Dazu werden Waffen in alle Welt geliefert und Konflikte befeuert, die Umwelt zerstört, ganze Bevölkerungen in die Armut gezwungen und Kriege geführt. Im Kosovo hat die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt. In der Folge rissen sich deutsche Kapitalisten ehemalige Staatsbetriebe unter den Nagel und die Bundesregierung beteiligt sich an der de facto Besatzung des Landes. Die soziale Abstiegs-und Verarmungsspirale, die dadurch in Gang gesetzt wurde, zwingt heute immer mehr Kosovar*innen zur Flucht, auch nach Deutschland. Viele syrische Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des IS. Die deutsche Regierung liefert massenhaft Waffen an Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, die den IS materiell aufrüsten. In Afghanistan ist Deutschland als Kriegspartei aufgetreten und hat das Land und die Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt. Noch heute fliehen viele Menschen vor den Folgen, die dieser Einsatz hinterließ. Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer 1. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Flucht ist Teil ihres Geschäftsmodells. Nur wenn die Arbeiterklasse erkennt, dass die kapitalistische Barbarei das wahre Problem ist, kann der Teufelskreis von Ausbeutung, Krieg, Hunger, Umweltzerstörung, Terror und Flucht durchbrochen und den Profiteuren das Handwerk gelegt werden. Eine gerechte, solidarische Welt ist nur möglich, wenn die Unterdrückten dieser Erde (ob der Angestellte bei BMW ohne Migrationshintergrund, die in die Erwerbslosigkeit gedrängte Friseurin oder der sudanesische Flüchtling, der mit Hungerlöhnen zu überleben versucht) erkennen, dass sie Teil einer gemeinsamen ausgebeuteten Klasse sind, die diese Zustände nur durch den gemeinsamen, revolutionären Kampf, gegen die Klasse, die sie beherrscht, überwinden kann.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich

Ein erster Schritt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen, die hierher geflohen sind, zu helfen, müsste darin bestehen, die Milliarden, die jährlich dafür ausgegeben werden, das Militär aufzurüsten und die europäischen Außengrenzen hochzuziehen und abzusichern in eine menschwürdige Flüchtlingspolitik zu investieren. Rüstungskonzerne könnten in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden und die Bundeswehr von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und sein soziales Umfeld und riskiert auf einer strapaziösen Flucht sein Leben, um „Sozialtourismus“ zu betreiben. Alle Menschen die nach Deutschland und die EU geflohen sind, müssen das Recht haben, hier zu bleiben. Ihnen müssen umfangreiche Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Ihre Abschlüsse und Qualifikationen gehören anerkannt und sie brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu allen sozialen Leistungen, welche die Arbeiterbewegung dem Kapital abtrotzen konnte. Menschenwürdige Unterbringung heißt, Erstaufnahmelager abzuschaffen und auch in der Folgeunterbringung mittelfristig ausschließlich dezentralen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus und einer effektiven Mietpreisbremse. Leerstehender Wohnraum ist zu konfiszieren und der wohnungssuchenden Bevölkerung (Flüchtlinge, Student*innen usw.) zur Verfügung zu stellen. Solange dies noch nicht umgesetzt ist, müssen die Gemeinschaftsunterkünfte so gestaltet sein, dass ausreichend Privatsphäre und Personal zur psychologischen und sozialen und pädagogischen Betreuung zur Verfügung steht. Hygienische Standards und Höchstkapazitäten müssen ebenso eingehalten werden wie eine Anbindung an den Stadtteil und Möglichkeiten zur sozialen und gesellschaftlichen Partizipation. Und nicht zuletzt braucht es endlich legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Morden gestoppt wird und die Bilder von Lampedusa und Bodrum endlich der Vergangenheit angehören.

Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die diesen Grundsätzen und den Rechten der Flüchtlinge nicht nur auf der Straße und in den Gewerkschaften, sondern auch in den gewählten Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen eine unüberhörbare Stimme verleihen kann. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ ist jedoch auch mit der Verpflichtung verbunden, die Einheit von Geflüchteten und einheimischen Lohnabhängigen dem Kartell der bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien entgegen zu stellen, anstatt sich bei ihnen anzubiedern und den Konsens mit ihnen zu suchen.

800 Göttinger*innen demonstrieren im Zuge des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst

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Am vergangenen Samstag versammelten sich um 15:00 Uhr etwa 800 Kolleginnen & Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, sowie Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbände am Göttinger Gänseliesel und zogen anschließend quer durch die Innenstadt über den Wilhelmsplatz, das Carré sowie den Nikolaikirchhof. Die Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp sprach in einer kämpferischen Rede von der Doppelmoral vieler bekannter Politiker*innen aus der SPD. So prangerte sie Göttingens Oberbürgermister Horst Köhler an, der für die Forderungen der Streikenden zwar Verständnis habe, allerdings die „Interessen der Stadt Göttingen und die Interessen der Streikenden“ abwiegen müsse und den Forderungen der Kolleginnen & Kollegen daher nicht nachkommen könne.

Ratsherr Patrick Humke (DIE LINKE) fordert indessen eine Lohnerhöhung von mindestens 10% für die Beschäftigten, bessere Personalbemessung gegen Arbeitsverdichtungen, den Erhalt von Fachkräften gegen eine schleichende Entprofessionalisierung und die Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung. Diese Forderungen werden in einem Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 12. Juni 2015 von der GöLINKE. Ratsfraktion eingebracht.

DIE LINKE kämpft für den Schulterschluss aller Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmer und jungen Auszubildenden – unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. Die zunehmenden Streiks bei der Deutschen Bahn, Post und nun auch im Sozial- & Erziehungsdienst müssen miteinander verbunden werden. Nur gemeinsam können wir den Forderungen nach höheren Löhnen und weniger Leistungsdruck genügend Ausdruck verleihen. Dazu Kristof Sebastian Roloff von der Linksjugend [’solid] Göttingen: „In den aktuellen Tarifkonflikten geht es um die Verteidigung und Wiederherstellung guter öffentlicher Dienstleistungen für alle. Die Chance, einen gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampf zu organisieren, ist zum Greifen nahe. Das Potenzial für breite Solidaritätsaktionen durch alle Gewerkschaften, Elternverbände, politische und andere Organisationen ist da. Worauf warten wir noch?“


Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-goettingen.de