Zum Ergebnis der diesjährigen Stupa-Wahlen

Liebe Genoss*Innen,
liebe Freund*Innen,
liebe Sympathisant*Innen,

zum Ausgang der diesjährigen Stupa-Wahlen an der Georg-August Universität möchten wir, linksjugend [’solid] & SDS Göttingen, hiermit einen kurzen Kommentar veröffentlichen.

Wir bedanken uns bei allen Wähler*Innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und ihr Kreuz bei unseren Kandidat*Innen gemacht haben.

Sicherlich wäre es eine Lüge zu behaupten, dass wir den tatsächlich stattgefundenen Wahlausgang sonderlich gut fänden. Weder hat es für eine rechnerische Mehrheit im Studierendenparlament linker Hochschulgruppierungen gereicht, noch konnten wir einen Sitz in den beiden Fachschaftsparlamenten oder dem Stupa erreichen.

Wir waren uns stets bewusst, dass es als erst kürzlich neuformierte Hochschulgruppe im Uniwahlzirkus schwierig werden würde, sich gegen die etablierten Hochschulgruppierungen durchzusetzen. Dafür gibt es mehrere Ursachen: Zum einen eine gewisse Loyalität zu bestimmten Gruppen in den einzelnen Fachbereichen und Fakultäten. Zum anderen die Tatsache, dass das Bildungssystem derartig selektiv wirkt, dass Menschen aus den unteren sozialen Schichten meistens keine Chance haben die Universität überhaupt zu erreichen. Grade das bestärkt uns aber in der Ansicht, dass unser Wahlprogramm, was besonders die sozialen Selektionsprozesse thematisiert und kritisiert hat, richtig und wichtig war.

Wir waren uns ebenso von Anfang an bewusst, dass diese Mechanismen der sozialen Selektivität nicht in Uniparlamenten bekämpft werden können. Als Ort diese zu thematisieren und in einer möglichen ASTA-Arbeit auch gegenüber Landes- und Bundesregierungen zu kritisieren zu können, wären sie aber durchaus geeignet.

Wir werden die Durchsetzung unseres Programms und unsere Inhalte in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Gerade außerhalb von Parlamenten können wir inhaltliche Arbeit leisten. Das war werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen. Wir werden weiter soziale Ungerechtigkeiten thematisieren, das kapitalistische Wirtschaftssystem und seinen Einfluss auf andere Subsysteme kritisieren. Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Faschismus und Antisemitismus werden wir weiterhin bekämpfen. Dazu brauchen wir eure Unterstützung: Kommt Donnerstags um 19:00 Uhr ins Rosa-Luxemburg Haus, diskutiert & kämpft gemeinsam mit uns: den bundesweit organisierten jungen sozialistischen Linken von linksjugend [’solid] & SDS Göttingen.

Wir sehen uns dort, wo der Kampf für eine sozial gerechtere Welt wirklich stattfindet: Auf der Straße!

Mit sozialistischen Grüßen
linksjugend [’solid] & SDS Göttingen

Dokumentiert: Brief an die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen. Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln. Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Wenn Fraktionsmitglieder wie Stefan Liebich oder Dietmar Bartsch glauben das Parteiprogramm sei etwas, das im Zweifel Auslegungssache sei, liegen sie falsch. Die Fraktionsmitglieder unserer Partei haben sich dem Wahlprogramm verpflichtet, da heisst es: „Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun.“ Als SozialistInnen setzen wir uns für friedliche Alternativen zu Bundeswehr und NATO ein.

Für uns als LINKE ist es offensichtlich, dass eine Entsendung von Bundeswehrschiffen nicht dem Transport dienlich ist, sondern in erster Linie der Etablierung einer neuen Außenpolitik der Bundesregierung. DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung: Wir fordern eine weltweite Abrüstung und ein Beenden aller Waffenexporte. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt . Dass Deutschland sich nun auch anbietet, Chemiewaffen zu zerstören, ist für uns reine Heuchelei und nicht das Einleiten einer friedlichen Außenpolitik Deutschlands.

Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Parteiprogramm antikapitalistische sowie antimilitaristische Positionen vertritt. Sollten Mitglieder unserer Fraktion für einen Bundeswehr Einsatz stimmen, kommen wir als LINKE in Erklärungsnot.

Daher ist ein Nein zu allen Bundeswehreinsätzen für uns als Linke die einzige akzeptable Haltung. Wir fordern dementsprechend alle Fraktionsmitglieder des deutschen Bundestags, insbesondere ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, auf, ihre Entscheidung in dieser Frage gut zu überdenken.

UnterzeichnerInnen:
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen
(Gamze Özdemir, Daniel Kerekes, Alexander Gutmann, Gizem Koçkaya, Felix Rauls und Sonja Neuhaus)
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Baden-Würtemberg
dielinke.SDS Bundesvorstand

Linksjugend [’solid] Bochum
Linksjugend [’solid] Duisburg
Linksjugend [’solid] Marl
Linksjugend [’solid] Moers
Linksjugend [’solid] Ortenau
Linksjugend [’solid] Siegen
Linksjugend [’solid] Villingen
Linksjugend [’solid] Wuppertal
Linksjugend [’solid] KV Wesel
Linksjugend [’solid] Hildesheim
Linksjugend [’solid] Göttingen
Linksjugend [’solid] Dortmund
Linksjugend [’solid] Aachen
Linksjugend [’solid] Bonn
Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Linksjugend [’solid] Erfurt
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Linksjugend [’solid] Paderborn
Linksjugend [’solid] Uelzen
dielinke.SDS Paderborn
dielinke.SDS Erfurt

Einzelpersonen:
Michael Koschitzki, Landesverband Berlin
Nico Burmeister, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Kreisverband Rostock“
Özlem Demirel, ehemalige MdL NRW, DIE LINKE
Aemi Schroeter, Sprecherin DIE LINKE, Ortsverein II
Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt Köln für DIE LINKE
René Henze, LINKE-Mitglied und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Berliner Charité und LINKE-Mitglied
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken
Anna Shadrova, Mitglied der LINKEN und junge GEW, Berlin
Sebastian Förster, Mitglied LINKE und Linksjugend[’solid] Dortmund
Hannah Bruns, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Bochum
Sascha Stanicic, Mitglied DIE LINKE Berlin-Neukölln
David Redelberger, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Lucy Redler, Mitglied BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Heino Berg, Mitglied LandessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Jules El-Khatib, DIE LINKE. Essen
Hannes Draeger, dielinke.SDS Münster
Frederik Buchmann dielinke.SDS Münster
Simon Eberhardt, dielinke.SDS Köln
Johannes Drücker KV Hildesheim (Nds)
Rasim Celik, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Marcel Jedwilayties, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Benny Krutschinna, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Bochum
Mesut Akbaba, Beisitzer im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
André Voss (KV Flensburg)
Oliver Look ( KV Hildesheim)
Ramona Look (KV Hildesheim)
Mathias Henninger (KV Alzey-Worms)
Linksjugend ([’solid] Hildesheim)
Fabienne Brückner ([’solid]) Hildesheim.
Benjamin Ullrich ([’solid] Hildesheim)
Florian Beier (KV Hildesheim)
Justus Raßow ([’solid] Hildesheim)
Rahmet Yelken ([’solid] Göttingen)
Laura Pinkert ([’solid] Göttingen)
Merve Öztoprak ([’solid] Göttingen)
Kristof Sebastian Roloff ([’solid] Göttingen)
Kevin Bode ([’solid] Göttingen)
Vincent Luciano Brummer ([’solid] Göttingen)
Daniel Anton, dielinke.SDS Freiburg
Sonja Neuhaus, Basisgruppe Essen
Udo Goltz (OV Voerde)
Regina Goltz (OV Voerde)
Walter Leward (OV Voerde)
Joachim Kinder (Fraktionsvorsitzender OV Voerde)
Joel Wächter, Basisgruppe Essen
Markus Bögner, Basisgruppe KV Wesel
Melanie Dera (OV Voerde)
Esra Yula, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Ipek Gecimli, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Liam Collinson, Basisgruppe Essen
Doris Kann-Guedes (OV Voerde)
Mounaim Belarbi, Linksjugend [’solid] Solingen und KV DIE LINKE Solingen
Serhat-Can Kilic, Linksjugend [´solid] Wuppertal
Derya Kilic, stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Natalie Meisen, Linksjugend [’solid] Düsseldorf
Christian Walter, Kreisvorstand DIE LINKE Aachen
Johannes Wolff, DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Balakrishnan Koculan, Sprecher Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Şefika Minte, Kreissprecherin Düsseldorf
Manuel Leyva, Die Linke.SDS Paderborn
Maurice Egen, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Marcus Hesse, DIE LINKE Aachen
Christian Schaft, SDS Erfurt
Nikolaus Andras, Beisitzer im KV des Kreisverbands Aachen und AKL-Mitglied
Ralf Paul, KV Marburg
Micha Bedrohl, Sprecher DIE LINKE OV Aachen 2
Max Westenthanner, Die LINKE Göttingen
Nikola Rommersbach, Die LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Dortmund
Björn Sanders, Linksjugend [’solid] Dortmund
Ruth Laube, KV Wilhelmshaven und Sprecherin des LLF
Mayra-Melissa Borreck, KV Friesland
Arno Pfaffenberg, Sprecher KV Kulmbach
Martin Thimm, KV Bad Hersfeld/Rotenburg
Lukas Zöbelein, Sprecher der Linksjugend [’solid] Bremerhaven
Michael Eckert, Sprecher Die LINKE OV Meerbusch
Frank Laubenburg, Mitglied des Rat der Stadt Düsseldorf für DIE LINKE
Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW
Sven-Fichtner, KV Stuttgart und Sprecher der BG Linksjugend[’solid] Stuttgart
Manfred Büddemann, Mitglied des Landesratspräsidium NRW
Emre Özcan, Linksjugend [’solid] Marl
Aleksej Igumenesev, Linksjugend [’solid] Bielefeld
Salman Kabak, Linksjugend [’solid] Moers, DIE LINKE Duisburg
Andreas Höltke, Mitglied des Landesvorstand NRW
Charly Breitfuß, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Kathrin Nartschinski (Ortsgruppe Eisenach)
Valentin Fibich (Ortsgruppe Eisenach)
Johanna Brüggemann (Basisgruppe Bottrop)
Louis Kittel (OV Moers)
Julius Vogt (OV Schwedt/Oder)
Dietrich Jaschik, KV Wesel
Angelika Jaschik, KV Wesel
Jens Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Felix Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Joshua Schmidt, Basisgruppe Uelzen.
Andreas Reinhart-Gottschling (KV Friesland)
Merle Reinhart (KV Friesland)
Michaela Reinhart (KV Friesland)
Marco Feldmeier (KV Wittmund)
Melusine Preuße (KV Hildesheim)

Weitere Organisationen:
DIE LINKE. KV Gütersloh
DIE LINKE. OV Grevenbroich
DIE LINKE. KV Müheim-Ruhr
DIE LINKE. KV Ravensburg
Antiimperialistische Aktion
Antiimperialistische Aktion Ruhrpott
Antiimperialistische Aktion Rhein-Main
Antiimperialistische Aktion Hamburg
BDAJ Marl

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Erstveröffentlichung auf: http://www.linksjugend-solid-nrw.de/

Stand: 2014-04-07/ 11:00 Uhr

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Am 25. Mai sind Europawahlen. Am 25. Mai hast Du die Gelegenheit ein Signal des Protests auszusenden – gegen eine Politik in Deutschland und Europa im Interesse von Banken, Konzerne, Lobbygruppen und reichen Eliten!

Für oder gegen Europa?

Die Politiker wollen uns immer weis machen, bei den Europawahlen ginge es darum, sich für oder gegen Europa zu entscheiden. Oft wird sogar behauptet, DIE LINKE sei gegen Europa, weil sie EU-kritisch ist. Aber: Die EU ist nicht Europa! Europa – das sind Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten oder zur Erwerbslosigkeit verdammt sind. Europa – das sind mit Armut konfrontierte RentnerInnen und Jugendliche ohne sichere Zukunftsperspektive. Die EU – das ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten und Regierungen, ein abgehobener bürokratischer Apparat, sind Verträge im Interesse der Banken und Konzerne! Die EU ist neoliberal, weitgehend undemokratisch und militaristisch. Sie funktioniert nicht im Interesse der Menschen!
Tatsache ist: die EU zerstört Europa! Sie ist mitverantwortlich für Ausbeutung, Umweltzerstörung, Sozial- und Bildungsabbau und für die Krise, die kein Ende nimmt.

Linksjugend [’solid] Göttingen ist für eine wirkliche Vereinigung Europas – von unten, solidarisch, demokratisch und sozialistisch! Im Interesse der 99 Prozent und nicht der reichsten 1 Prozent!

Politik für Menschen statt für den Euro!
Deutschland ist zum Land der arbeitenden Armen geworden. Billigjobs und Niedriglöhne treffen Millionen. Das muss ein Ende haben!
Die Niedriglöhne und der Euro haben die deutsche Exportwirtschaft zum Gewinner der Krise gemacht. Aber profitieren tun nur die Eigentümer der Konzerne, nicht die arbeitenden Menschen. Gleichzeitig hat die Euro-Krise Millionen Menschen in Südeuropa und anderen Ländern in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt. Um Banken und den Euro zu retten wurden Milliarden Steuergelder aus dem Fenster geworfen. Die Masse der Menschen muss für eine Krise bezahlen, die eine radikale Minderheit von Bänkern und Kapitalisten und ihr Profitsystem zu verantworten haben. Und: es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Krise auch wieder in Deutschland zuschlägt und Entlassungen, Sozialkürzungen und Lohnraub auf die Tagesordnung stellt.

Linksjugend [’solid] Göttingen will eine Umkehr der Politik: statt die Interessen einer Minderheit, müssen die Interessen der Mehrheit durchgesetzt werden!

Europaweiter Widerstand nötig!
Doch von den Politikern und EU-Bürokraten können wir eine solche Politik nicht erwarten. Sie werden sich nur weiter Gesetze und Verträge ausdenken, die unseren Lebensstandard und unsere Rechte beschneiden. Nötig ist, dass arbeitende und junge Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen, streiken, Widerstand leisten! Massenproteste und Generalstreiks sind nötig, um dem Treiben der Mächtigen Einhalt zu gebieten!

Linksjugend [’solid] Göttingen ist solidarisch mit dem Widerstand der Menschen in Südeuropa. Wir fordern alle Menschen auf, sich in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE zu organisieren und für die eigenen Interessen aktiv zu werden! Deine Stimme am 25. Mai für DIE LINKE ist wichtig – aber wichtiger ist, dass Du mit uns gemeinsam kämpfst!

Wir fordern:
● Schluss mit Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen!
● Die Reichen sollen zahlen: Für eine Millionärssteuer und stark progressive Besteuerung von Einkommen und Gewinnen
● Steuerhinterziehung der Reichen stoppen: für mehr Steuerprüfer und die Enteignung von Steuern hinterziehenden Kapitalisten und Konzernen!
● Schluss mit Lohndumping! Lohnerhöhungen europaweit! Für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde in Deutschland – ohne Ausnahmen!
● Nein zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – Verbraucher- und Umweltschutz stärken
● Nein zur Festung Europa und zur Todesgrenze im Mittelmeer – für ein wirkliches Asylrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen
● Für öffentliche Investitionsprogramme in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen- finanziert durch Steuern auf die Milliarden Euro Vermögen und Profite der ein Prozent!
● Schluss mit Privilegien und Bürokratie: statt Diätenerhöhungen – Durchschnittslohn für Abgeordnete; Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Abgeordneten und Regierenden
● Nein zu Bankenrettungsprogrammen – stattdessen die Schulden der besonders von der Krise betroffenen Länder streichen
● In Deutschland: Streichung der Zinszahlungen an die Banken und aller durch die Krise entstandenen Schulden; demokratische Überprüfung aller weiteren Schulden zur Klärung ihrer Legitimität
● Finanzspekulation stoppen: Alle Banken und Finanzinstitute in öffentliches Eigentum überführen und demokratisch kontrollieren und verwalten; Verbot von riskanten Finanzgeschäften, Rückführung von Bankaufgaben auf Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen

Das Übel an der Wurzel packen – Kapitalismus abschaffen!
In diesem System regiert die Minderheit über die Mehrheit. Warum? Weil diese Minderheit auch den Reichtum, die Banken und Konzerne besitzt und Profitmaximierung ihr Ziel ist. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die im Interesse der Mehrheit der Menschen funktioniert, brauchen wir:

● Eine Regierung der arbeitenden Bevölkerung statt Regierungen von Parteien des Kapitals – egal, ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP
● Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
● Organisierung der Wirtschaft auf kooperativer Grundlage entlang der Bedürfnisse von Mensch und Natur statt Konkurrenzkampf, Marktradikalismus und Profitlogik

Linksjugend [’solid] Göttingen sagt Nein zur kapitalistischen EU  und ja zu einem demokratischen und sozialistischen Europa!

Sozialismus? Da war doch was …
Immer wieder hören wir von CDU-Politikern, dass Sozialismus nicht funktioniere habe man ja in der DDR gesehen. Nur: die DDR war so sozialistisch wie die katholische Kirche christliche Werte verkörpert. Die DDR war eine bürokratische Diktatur, in der die ArbeiterInnen nichts zu sagen hatten. Marx hätte sich im Grab herumgedreht. Linksjugend [’solid] Göttingen will keine Neuauflage des SED-Staats, sondern eine freie, demokratische Gesellschaft – in der keine kleine Minderheit von Kapitaleignern die wirkliche Macht in den Händen hält. Sozialismus bedeutet für uns: öffentliches Eigentum an den großen Banken und Konzernen, demokratische Verwaltung der Gesellschaft durch gewählte Vertretungen der Bevölkerung, keine Privilegien und jederzeitige Abwählbarkeit für Funktionäre, Wirtschaften im Interesse von Mensch und Natur.

Du willst mitmachen bei den jungen Linken? Dann nimm Kontakt zu uns auf!
solidgoettingen@gmail.com oder http://www.facebook.com/solidgoettingen

Oder komm direkt zu unseren öffentlichen Wochentreffen: Jeden Mittwoch, 18:00 bis 20:00 Uhr, Rotes Zentrum (Lange-Geismar-Str. 2, Innenstadt)